Überschrift

Arbeitgeber benötigen zur Berechnung der Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Informationen, ob und wie lange der entsprechende Arbeitnehmer zuvor schon wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war. Denn Vorerkrankungen werden unter Umständen auf die Sechs-Wochen-Frist für die Entgeltfortzahlung angerechnet.
Mögliche Vorerkrankungen können Arbeitgeber mit ihren systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen oder maschinellen Ausfüllhilfen über den elektronischen Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen bei den Krankenkassen abfragen.

Zum 1. Januar 2018 werden Optimierungen im elektronischen Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen in Bezug auf die Vorerkrankungsanfragen umgesetzt. Die Vorerkrankungsanfrage des Arbeitgebers im Meldeverfahren
(Meldegrund „41“) darf künftig nur noch erfolgen, wenn alle folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Für die aktuelle Arbeitsunfähigkeit liegt ein Nachweis vor, in den letzten sechs Monaten vor Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit liegt mindestens eine bescheinigte potenzielle Vorerkrankung in Bezug auf die aktuelle Arbeitsunfähigkeit vor und die kumulierten Zeiten der anzufragenden Arbeitsunfähigkeiten umfassen
mindestens 30 Tage.

Mit der neuen Regelung sollen die Vorerkrankungsanfragen auf das notwendige Maß beschränkt und die Aufwände für Arbeitgeber und Krankenkassen reduziert werden. Ebenfalls neu ist, dass die Krankenkassen jede Vorerkrankung separat nach Vorliegen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Anrechenbarkeit prüfen.

^{Quelle: KKH Kaufmännische Krankenkasse <kkh@news.kkh.de>}

Überschrift

Ich erlebe es immer wieder, zuletzt bei einem Freund, der sich vor zwei Jahren selbstständig gemacht hat. Er bestellte eine neue Maschine für seine Werkstatt, nichts Ungewöhnliches. Aber den Vertrag hierfür unterschrieb er nahezu blind.
Eine gefährliche Falle: Denn liegt Ihnen ein wirksames Angebot vor, das Sie als Geschäftspartner unverändert annehmen, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sie sind dann ohne Wenn und Aber daran gebunden, egal, welche Klauseln Ihnen Ihr Gegenüber untergemogelt hat bzw. welche Sie durch Ihr rasches Unterschreiben übersehen haben.
Besser also, Sie lesen den Vertrag genau durch – auch wenn es vielleicht lästig ist.

Aber es geht hier um Ihren Schutz. Und damit Sie vor bösen Überraschungen geschützt sind, hier sieben häufig verwendete Klauseln, die Sie unbedingt kennen sollten, um keine böse Überraschung zu erleben!

1. „Angebot freibleibend“ oder „unverbindliches Angebot“
Das bedeutet, dass Ihr anbietender Geschäftspartner sich mit dem Angebot noch nicht binden will. Erteilen Sie als Kunde den Auftrag, geben Sie damit ein wirksames Angebot ab. Der verbindliche Vertrag kommt erst zustande, wenn der andere Ihr Angebot annimmt. Das heißt: Ihr Auftragnehmer kann durchaus einen anderen Preis nach Unterzeichnung ins Spiel bringen – und das Ganze beginnt von vorn. Verlangen Sie deshalb verbindliche Angebote.

2. „Die Lieferung erfolgt in Kürze“oder „Die Entwürfe werden schnellstmöglich vorgelegt“ etc.
Solche Vertragsklauseln mit unbestimmten Zeitangaben sollten Sie nicht akzeptieren, denn welcher Zeitpunkt damit gemeint ist, ist Auslegungsfrage und beschäftigt im Streitfall immer wieder die Gerichte. Besser: „Das Programm ist bis zum 15.11.2017 zu erstellen“ – eine solche Klausel ist eindeutig.

3. „Verkauf ab Werk“
Damit ist der Verkäufer nur verpflichtet, die Ware auf seinem Gelände zur Abholung bereitzustellen. Die Verladung geschieht auf Risiko und Gefahr des Käufers, auch wenn sie durch Hilfspersonen des Verkäufers durchgeführt wird.
Besser: „Ort der Lieferung/Leistung ist der Geschäfts-/Wohnsitz des Käufers.“ Der Verkäufer hat seine Lieferung auf seine Kosten und auf seine Gefahr zum Kunden zu transportieren bzw. er muss seine Leistung dort ausführen.

4. „Frachtfrei“, „frachtfrei Bestimmungsort“ oder „frei Haus“:
Der Verkäufer trägt die Kosten des Transports zu Ihnen. Nicht geregelt ist mit dieser Klausel allerdings der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, also die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Verkäufer im Fall der Beschädigung haftet und ab welchem Zeitpunkt der Käufer die Ware auch dann bezahlen muss, wenn sie beschädigt oder gar nicht ankommt.
Besser: „Lieferung frei Haus auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.“ Damit übernimmt der Verkäufer nicht nur die Transportkosten, sondern auch die Gefahr der zufälligen Beschädigung.

5. „Kasse gegen Faktur/gegen Dokumente“
Sie sind zur Zahlung verpflichtet, sobald der Verkäufer Ihnen die Rechnung („Faktur“) oder die Rechnung sowie die Transport- und Verladepapiere („Dokumente“) übergeben hat. Diese Klausel begründet
somit Ihre Vorleistungspflicht; Sie dürfen die Ware nichtprüfen, bevor Sie zahlen.
Besser: „Zahlbar innerhalb von 30 Tagen dato Faktura“ oder noch besser: „Zahlbar innerhalb von 7 Tagen mit 4 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto“.
Das heißt übersetzt, je schneller Sie zahlen, desto mehr sparen Sie.

6. „Bei Mängeln wenden Sie sich direkt an den Hersteller“
Hierbei handelt sich um eine unwirksame Beschränkung Ihrer Gewährleistungsansprüche; Sie haben immer das Recht, sich wegen Mängeln direkt an den Verkäufer zu wenden.
Grundsätzlich dürfen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der §§ 434 ff.BGB vertraglich nicht abgeändert werden. Das ergibt sich aus 475 BGB, betrifft allerdings nur den Verbrauchsgüterkauf. Sie als
Unternehmer können sich auf diesen Schutz nicht berufen – auch dann nicht, wenn Sie kein Kaufmann sind. Darum sollten Sie alle Gewährleistungsklauseln, die Ihnen Ihre Lieferanten und Verkäufer „unterschieben“, besonders gründlich prüfen.

7: „Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung mangelhaft, darf er nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig“
Lassen Sie sich auf diese Klausel ein, liegt die Entscheidung, wie der Mangel beseitigt werden soll, nicht bei Ihnen, sondern bei Ihrem Vertragspartner. Er wählt aus, ob er die mängelbehaftete Sache umtauscht (Ersatzlieferung) oder repariert (nachbessert), obwohl das von Gesetzes wegen Ihr Recht ist. Nach dem Gesetz hat er zudem nur zwei Nachbesserungsversuche, wohingegen Sie ihm durch das Akzeptieren dieser Klausel unbestimmt viele Versuche einräumen (was noch zumutbar ist, muss im Zweifel ein Gericht entscheiden). Deshalb: nicht unterschreiben!

Ebenfalls Vorsicht bei dieser Klausel: „Ist die geschuldete Leistung mangelhaft, erfolgt die Nacherfüllung durch Umtausch.“ Danach dürfen Sie keine Nachbesserung verlangen, sondern müssen akzeptieren, eine
neue Sache geliefert zu bekommen.

Fazit:
➤Wenn Sie auf Klauseln  stoßen, die Sie nicht verstehen: Lassen Sie sich deren Bedeutung erklären, oder recherchieren Sie selbst danach.
➤ Sie vermeiden Streit, wenn Sie nur eindeutig formulierte Klauseln akzeptieren.
➤ Sind Sie mit einer Klausel nicht einverstanden, verhandeln Sie darüber. Niemand kann Sie zwingen, sie einfach so zu akzeptieren.

^{Quelle: www.selbststaendig.com}

Überschrift

Wenn Sie eine Webseite haben (und welches Unternehmen hat heute keine?), interessieren sich nicht nur Ihre Kunden dafür, sondern sehr gerne auch Abmahnvereine und Konkurrenten. Jetzt noch mehr als zuvor. Denn das
Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem gerade veröffentlichten Urteil vom 14.3.2017 entschieden: Schon kleine Verstöße gegen die gesetzliche Impressumspflicht stellen einen „spürbaren“ Wettbewerbsverstoß dar und
können deshalb kostenpflichtig abgemahnt werden (Urteil vom 14.3.2017, Az. 6 U 44/16). Nicht selten kostet das schnell mal 1.500 €. Geld, das Sie sich sparen können – mit den folgenden Tipps.

Impressumspflicht, was heißt das?

Wer eine gewerbliche Internetseite hat, muss dort bestimmte Pflichtangaben machen – im sogenannten Impressum.

Die folgenden Angaben gehören hinein:

➤ der Name (mindestens ein ausgeschriebener Vorname und Nachname)
➤ die Anschrift (Straße, Postleitzahl, Ort)
Achtung: Nennen Sie hier Ihre Adresse, ein Postfach reicht nicht aus!
➤ Kontaktdaten, die eine schnelle und direkte Kontaktaufnahme ermöglichen, d. h. in der Regel Telefon, wenn vorhanden Fax und eine E-Mail-Adresse
➤ die Umsatzsteueridentifikationsnummer
und
➤ die Wirtschafts-Identifikationsnummer (wenn vorhanden)

Bei juristischen Personen (z. B. GmbH) oder Personengesellschaften (z. B. GbR)
muss zusätzlich aufgenommen werden:
➤ die Firmenbezeichnung
➤ die Rechtsform, z. B. GmbH, GbR, AG
➤ der Name des Vertretungsberechtigten
(mindestens ein ausgeschriebener Vorname und Nachname)
➤ der Sitz des Unternehmens

Beispiel:
Mustermann GmbH
Musterstraße 7
98765 Musterstadt
Tel.: 01234/567891
E-Mail: info@mustermann-gmbh.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Maximilian Mustermann

Registergericht: Amtsgericht Musterstadt
Registernummer: HR 12345678
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 11111111111



EMPFEHLUNG:
Prüfen Sie jetzt anhand des Beispiels und der oben aufgezählten Pflichtangaben, ob Ihr Impressum vollständig ist. Wenn nicht, korrigieren Sie es umgehend, damit Ihnen kein Wettbewerber eine kostenpflichtige Abmahnung schickt.
Abmahnung heißt: Der Konkurrent (oder auch ein Wettbewerbsverein) macht Sie auf Ihren Fehler aufmerksam, verlangt eine schriftliche Erklärung, dass Sie den Fehler sofort abstellen, und verpflichtet Sie, im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe (in der Regel ab 5.000 €) zu
zahlen. Natürlich kostet auch die Abmahnung Geld: Hat der Abmahnende einen Anwalt beauftragt, müssen Sie dessen Kosten, in der Regel um die 250 €, zahlen. Das Geld können Sie sparen, wenn Sie jetzt Ihr Impressum auf der Internetseite auf Vollständigkeit hin überprüfen und ggf. anpassen.

Und wie sieht es mit Ihrer gedruckten Werbung aus?
Strittig war bislang, ob auch Werbeprospekte und andere gedruckte Werbung (sogenannte Printwerbung) ein Impressum braucht, wenn Sie in der Werbung auf Ihre Internetseite, also beispielsweise Ihre Shop-Seite, verweisen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun mit dieser Frage befasst.
Tenor des Urteils: Ist erkennbar, wer wirbt, und ist das Impressum auf der Internetseite in Ordnung, reicht das wohl aus (Beschluss vom 30.3.2017, Rechtssache: C-146/16). Der EuGH betont aber, dass es „auf den Einzelfall“ ankommt.

EMPFEHLUNG:
Wenn es eben geht, geben Sie auch in Ihrer Werbung die oben genannten Pflichtangaben an. Damit sind Sie vor teuren Abmahnungen bestens geschützt – vor allem, wenn Sie auch daran denken, dass die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sind. Um sicher zu gehen, binden Sie die Angaben deshalb in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist, ein und benennen Sie diesen Menüpunkt mit „Impressum“.

^{Quelle: selbstständig heute 10/2017}

Gebühren verboten

Bundestag beschließt Verbot von Zahlartgebühren

Die Erhebung von Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsarten ist zwar reguliert, aber grundsätzlich möglich. Der Deutsche Bundestag hat am 01. Juni 2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ und darin ein Verbot für die Erhebung von Gebühren für bestimmte Zahlungsarten beschlossen.

In Zukunft dürfen daher keine Gebühren erhoben werden, wenn der Kunde per Karte, Lastschrift oder Überweisung zahlen will. Außerdem wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit 150 Euro auf 50 Euro gesenkt, und es wird ihnen erleichtert, Fehlüberweisungen zurückzuholen.

Händler, die aktuell Gebühren auf Zahlungen z. B. per Kreditkarte erheben, werden ihre Preiskalkulation daher anpassen müssen. Denn diese zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Kosten gedeckt werden, die beim Dienstleister anfallen, werden in Zukunft wegbrechen.

Wer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin für die genannten Zahlungsarten zusätzliche Gebühren verlangt, muss mit Abmahnungen rechnen. Darüber hinaus kann der Kunde diese zusätzlichen Gebühren zurückverlangen, wenn er sie bei der Bestellung bezahlt hat, oder er könnte eine Beschwerde richten. Weitere Informationen erhalten Sie über unser Merkblatt "Neue Informationspflichten für Online-Anbieter nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)".

Das Gesetz wird allerdings nicht sofort, sondern erst zum 13. Januar 2018 in Kraft treten, so dass Händler und Zahlungsdienstleister noch Zeit haben, ihre Preis- und Angebotsmodelle umzustellen. Neben der Anpassung der Preismodelle ist auch die Anpassung der Texte im Online-Shop zwingend erforderlich, um eine Abmahnung nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen zu vermeiden.

_{Quelle: https: ihk-kassel.de}