Mitarbeiterüberwachung per Kamera

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt. Die Entscheidung erleichtert es Arbeitgebern künftig, vor Gericht Videoaufzeichnungen als Beweis für Verfehlungen von Arbeitnehmern einzusetzen.

Die Arbeitnehmerüberwachung findet im Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers und dem Interesse des Arbeitnehmers an loyalen Mitarbeitern und dem Schutz seines Geschäftsbetriebs von Straftaten. Nun hat das BAG die Grenze ein Stück weit zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben.

Aufzeichnungen sichtbarer Videokamera als Beweismittel für Unterschlagung

In einem Zigaretten- und Zeitschriftengeschäft mit angeschlossener Lottoannahmestelle war eine Überwachungskamera sichtbar installiert. Mit deren Aufzeichnungen wollte der Inhaber sich vor Straftaten von Kunden und Arbeitnehmern schützen.

Erst nachdem er bei einer Stichprobe einen Warenschwund feststellte, ließ der Inhaber am 1. August 2016 die mittlerweile 6 Monate alten Aufzeichnungen der Überwachungskamera von zwei Arbeitstagen einer seiner Verkäuferinnen analysieren. Danach hatte sie seiner Ansicht nach in drei Fällen Tabakwaren verkauft und die eingenommenen 35 EUR in die Lottokasse gelegt, sei dann mit der Lottokasse ins Büro gegangen und habe sie bei der Rückkehr in der anderen Hand gehalten.

Diese Videoaufzeichnungen deutete der Geschäftsinhaber so, dass die Verkäuferin in die Ladenkasse gegriffen habe und ihre fristlose Kündigung „wegen der begangenen Straftaten“ gerechtfertigt sei. Sie bestritt die Unterschlagung und klagte gegen die Kündigung.

In den ersten Instanzen hatte der Arbeitgeber mit seiner Beweisführung keinen Erfolg

Das LAG Hamm sah eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hätte die Kamerabilder regelmäßig überprüfen und dann unverzüglich löschen müssen. Durch den Verstoß gegen den Datenschutz durch unverhältnismäßig lange Datenspeicherung bestehe für die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen ein Beweisverwertungsverbot:  Die Bildsequenzen hätten jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 gelöscht werden müssen. Das LAG hatte deshalb die Kündigung der Verkäuferin aufgehoben.

Wie alte Aufzeichnungen dürfen im Arbeitsgerichtsverfahren als Beweis dienen?

Das BAG sah dies anders. Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig und damit zum nicht verwertbaren Datenschutzverstoß.

Der Beklagte musste das Bildmaterial laut BAG nicht sofort auswerten, sondern durfte hiermit solange warten, bis er für die Auswertung einen berechtigten Anlass sah. Sie dürften solange gespeichert werden, wie die Ahndung einer eventuellen Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich sei. Sollte es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG aF daher zulässig gewesen. Damit stünde das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Verwendung des Materials nicht entgegen. Das BAG hob das LAG-Urteil auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.

BAG äußerte sich auch zur Rechtslage nach der DSGVO

Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden nach seinem Dictum auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen.    

(BAG, Urteil v. 23. 8.2018, 2 AZR 133/18; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil v. 20. 12. 2017, 2 Sa 192/17)  

^{Quelle: Haufe Online Redaktion-www.haufe.de}

Nicht nur Rechner werden zum Angriffsziel von Hackern. Auch Drucker und Multifunktionsgeräte sind gefährdet, das ist seit längerem bekannt. Jetzt haben Sicherheitsexperten eine weitere Schwachstelle bei Faxgeräten entdeckt, durch die Angreifer über ein manipuliertes Fax in Firmennetzwerke eindringen können. Der besonders betroffene Hersteller HP hat bereits Sicherheitsupdates für seine Geräte bereitgestellt, doch wahrscheinlich sind auch Produkte anderer Anbieter gefährdet.

Das Fax gehört zwar eigentlich zu den Relikten des analogen Telekommunikationszeitalters, doch hält sich diese Technik hartnäckig und in vielen Büros müssen die „Fernkopien“ immer noch empfangen und versendet werden. Dazu kommen sehr häufig Multifunktionsgeräte zum Einsatz, die gleichzeitig auch noch scannen, drucken und kopieren können und die dazu meist auch noch an das Firmen-LAN (Local Area Network / lokales oder örtliches Netzwerk) angeschlossen sind.

Multifunktionsdrucker als Schwachstelle im LAN

Für die Angriffe reicht das Versenden einer manipulierten Grafikdatei an die Faxnummer des Empfängers aus. Beim Versuch, das Fax auszudrucken wird ein Speicherfehler ausgelöst, durch den sich die Angreifer zusätzliche Rechte sichern können und darüber weitere Schadsoftware ausführenkönnen. Auf diesem Wege können Sie dann auch auf andere am LAN angeschlossene Geräte zugreifen. Daneben können auch die auf dem Multifunktionsgerät verarbeiteten Dokumente ausspionieren.

Nahezu alle Geräte sind durch Hackerangriffe verwundbar

Ausprobiert haben die Experten ihre Angriffe an Multifunktionsgeräten von HP.

Das Unternehmen wurde vor der Veröffentlichung der Schwachstelle informiert und hat daher auch schon eine genaue Liste der betroffenen Produkte und vor allem auch die notwendigen Updates bereitgestellt. Diese Patches sollten so schnell wie möglich aufgespielt werden.

Da die Schwachstelle jedoch im Fax-Protokoll selbst liegt, gehen die Sicherheitsforscher davon aus, dass prinzipiell auch Geräte anderer Hersteller betroffen sind. Ebenso können auch spezialisierte Faxgeräte verwundbar sein und selbst die Nutzung von Online-Fax-Diensten (bzw. Fax-zu-E-Mail) ist nicht ohne Risiken. 

Empfehlungen zur IT-Absicherung von Faxen

In jedem Fall sollten die Nutzer von Fax- und Multifunktionsgeräten von den Herstellern bereitgestellten Sicherheitspatches aufspielen, sobald diese verfügbar sind. Allerdings halten die Forscher die Faxtechnik jedoch prinzipiell für unsicher und empfehlen daher, diese Technik zu meiden.

Sofern dies nicht möglich ist, sollte man die Gefahren zumindest minimieren.

• Fax- und Multifunktionsgeräte sollten daher nur noch in einem eigenen Netz bzw. separat vom LAN verwendet werden, um zumindest den Übergriff auf weitere Rechner zu verhindern.
• Wird die Faxfunktion eines Multifunktionsgeräts nicht benötigt, sollte auch die Verbindung zum Telefonanschluss gekappt werden.

Bislang wurden zwar noch keine Angriffe über diese Schwachstelle bekannt, nach den jetzigen Veröffentlichungen dürfte dies allerdings nicht mehr lange so bleiben.

Quelle: Haufe Online Redaktion-haufe.de/compliance

Datenschutzgrundverordnung und Abmahnmissbrauch

Bezüglich der Datenschutzgrundverordnung herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen. Nun hat die Bundesjustizministerin den angeforderten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt.         

Da seit der vollen Geltung der DSGVO zum 25.5.2018 insbesondere KMU, gemeinnützige Organisationen und Vereine nicht ganz zu Unrecht befürchten, von Abmahnanwälten auf der Grundlage der noch neuen und nicht korrekt umgesetzten Datenschutzregeln mit Abmahnungen überzogen zu werden, will nun der Gesetzgeber aktiv werden.

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht verschiedene Maßnahmen vor, um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen:

• Aufwendungsersatz soll für Mitbewerber und qualifizierte Wirtschaftsverbände bei unerheblichen Verstößen entfallen
• Es soll, ähnlich wie bei der Musterfeststellungsklage, höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen geben
• die finanzieller Anreize für Abmahnungen sollen gesenkt werden
• Gegenansprüchen sollen einfacher geltend gemacht werden können.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, direkt nach der parlamentarischen Sommerpause am 1. September einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen.

Es wurde auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Missbrauch des Abmahnrechts z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes zu verhindern.

Vor allem kleine Gewerbetreibende sind bislang zum Ziel fragwürdiger Abmahnversuche aufgrund von echten, vermeintlichen oder auch nur wild unterstellten Verstößen gegen die Vorgaben der Datenschutzverordnung (DSGVO) geworden.

Lukrative DSGVO-Abmahnkosten bis zu 12.000 EUR

Nach Recherchen des Politikmagazins Kontrovers versuchten Abmahnanwälte bereits, bei vielen Gewerbetreibenden Strafen im Bereich zwischen 200 und 12.000 EUR einzutreiben. In etlichen Fällen sind jedoch zumindest starke Zweifel angebracht, ob die Abmahnungen überhaupt zurecht erfolgt sind.

• U. a. berichtet das Magazin etwa über den Fall, in dem eine Augsburger Anwaltskanzlei die Inhaberin eines Friseursalons in München drei Tage nach Inkrafttreten des DSGVO abmahnte und zur Zahlung von 700 EUR sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderte, weil auf der Website des Friseursalons die notwendige Datenschutzerklärung fehlte.
• Dies stelle ein Wettbewerbsvorteil gegenüber einer Konkurrentin dar, die deshalb die Abmahnung in Auftrag gegeben habe.

Dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung zweifellos gegen die DSGVO verstößt, ist unbestreitbar, allerdings stellt sich selbst in diesem Fall die Frage, ob die Abmahnung rechtens ist, denn die Abmahnende betreibt einen Kosmetiksalon in Hamburg und es bestehen daher berechtigte Zweifel, ob diese daher überhaupt als Wettbewerberin zur Abgemahnten angesehen werden kann. Auch die Frage, ob es sich bei DSGVO-Verstößen um UWG-Verletzungen handelt, ist noch nicht geklärt.

Augsburger DSGVO-Rundumschlag gegen Friseure im ganzen Bundesgebiet

Jenseits dieser Rechtsfragen erklärte auf Anfragen der Kontrovers-Redaktion die Hamburger Kosmetikerin zudem, dass sie von den Abmahnungen nichts wisse. Weitere Recherchen ergaben, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelte, sondern die Augsburger Kanzlei Friseure im gesamten Bundesgebiet abgemahnt hatte. Die abgemahnte Friseurin München hat die Angelegenheit mittlerweile ihrem Anwalt übergeben, dessen Kontaktversuche mit der abmahnenden Kanzlei jedoch erfolglos blieben.

DSGVO-Einsteiger-Abmahnung: Identische einfach gestrickte Abmahnschreiben ins Blaue

In einem anderen Fall hat eine Dortmunder Anwaltskanzlei etliche sehr ähnliche Abmahnschreiben an Website-Betreiber versendet.

• Als Grund für die Abmahnung wurde darin angeführt, dass auf den Websites zu viele Daten über die Besucher der Seiten gesammelt würden.
• Die Abgemahnten sollten einer Unterlassungserklärung abgeben
• und wurden zur Zahlung von 200 EUR aufgefordert. 

Einer der so Abgemahnten, ein Privatmann aus Landshut, der nebenberuflich eine Website betreut, wandte sich an eine Verbraucherzentrale, die ihm jedoch die korrekte Einhaltung der Datenschutzvorgaben bestätigte. Die in dem Schreiben enthalten Vorwürfe träfen gar nicht auf die Website zu und daher könne auch nicht von einer Rechtsverletzung die Rede sein. Die Abmahnung sei daher offensichtlich rechtsmissbräuchlich.

Rückabmahnung an rechtsmissbräuchliche DSGVO-Abmahnungen

Auch die Dortmunder Anwälte hatten gleich zahlreiche Websites abgemahnt. So hatte etwa ein Leipziger Apotheker ein Abmahnschreiben erhalten, das nahezu identisch zu dem des Falles aus Bayern war. Der Apotheker hatte sich gleich an seinen Anwalt gewandt, der seinerseits die Dortmunder Kanzlei wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung abmahnte.

Versuchsballon? Zurückgezogene DSGVO-Abmahnungen

Auch andere Rechtsexperten halten diese Abmahnungen der Dortmunder Kanzlei für unseriös und amateurhaft und berichten darüber, dass diese nach Zusendung eines „deutlichen“ Schriftsatzes zurückgezogen wurden.

Wie weit verbreitet die Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO tatsächlich sind, lässt sich derzeit kaum seriös abschätzen.

Hohe Dunkelziffer von Abgemahnten?

Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Betroffene bereit sein dürften, die Unterlassungserklärungen abzugeben und die Zahlungen zu leisten. Wie die angeführten Beispiele allerdings zeigen, ist dies nicht der richtige Weg.

• In jedem Fall sollten sich Betroffene vor einer Zahlung zunächst juristisch beraten lassen, denn längst nicht immer handelt es sich um berechtigte Abmahnungen.
• Das Geschäftsmodell der Abmahner sieht oftmals vor, lediglich das Geld bei eingeschüchterten und zahlungsbereiten Abgemahnten einzutreiben, während die Forderungen bei Betroffenen, die sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen, meist gar nicht weiterverfolgt werden.
• Besser ist es natürlich immer, sich an die Vorgaben der DSGVO zu halten, um Abmahnern erst gar keine Chancen zu geben oder bei unberechtigten Abmahnungen in jedem Fall auf der sicheren Seite zu sein.

Neue DSGVO-Abmahnregelung soll bald für Klarheit sorgen

Da seit der vollen Geltung der DSGVO zum 25.5.2018 insbesondere KMU, gemeinnützige Organisationen und Vereine nicht ganz zu Unrecht befürchten, von Abmahnanwälten auf der Grundlage der noch neuen und nicht korrekt umgesetzten Datenschutzregeln mit Abmahnungen überzogen zu werden, soll und will nun der Gesetzgeber aktiv werden. Allerdings konnte sich der Bundestag nicht einigen, ein entsprechendes Gesetz noch in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage zu integrieren.

Bayern legt vor: Gesetze zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die DSGVO

Auch der Bundesrat hat bereits am 6.7. über ein vom bayerischen Ministerpräsidenten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die DSGVO beraten. Anpassungen im Zivilrecht sollen das Datenschutzrecht ausdrücklich und generell aus dem Anwendungsbereich des UWG herausnehmen. Dem § 3 UWG soll ein Satz angehängt werden, wonach DSGVO-Vorschriften nicht erfasst werden.

Allerdings könnte es koalitionsintern schwierig werden, Datenschutzbestrebungen und den Schutz der Wirtschaft einer einvernehmlichen gesetzlichen Interessenabwägung zuzuführen.

^{Quelle: Redaktion haufe.de/recht}

Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage

Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen, welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen in die Lage versetzt werden, zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen zu können, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Verbraucherverbände strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, damit gewährleistet ist, dass das Musterfeststellungsverfahren sachgerecht geführt wird und die Interessen der Verbraucher tatsächlich berücksichtigt werden.

Sind mindestens zehn Verbraucher von demselben Fall betroffen, soll die Klage von einem entsprechenden Verbraucherverband erhoben werden können. Auf Veranlassung des Gerichts wird die Klage dann in einem Klageregister, das zum 1.11.2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht. Hier sollen betroffene Verbraucher insbesondere ihre Ansprüche gegenüber dem beklagten Unternehmen anmelden können.

Die Anmeldung bietet den Verbrauchern zwei Vorteile: Zum einen wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt; zum anderen entfalten die Feststellungen des Urteils für das Unternehmen und die angemeldeten Verbraucher Bindungswirkung. 

Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Im Anschluss können die angemeldeten Verbraucher dann unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.

^{Quelle: http://www.supg-stb.de}